Apple: Antrag des Gerichts zur Entsperrung des iPhone ist verfassungswidrig und jenseits der Kompetenz

Apple wehrte sich am Donnerstag vor Gericht gegen die Forderung der US-Regierung, das iPhone eines Schießereiverdächtigen zu knacken. Der Schritt verletze das Recht auf freie Meinungsäußerung und setze sich über den Willen des Kongresses hinweg.

Der Streit zwischen Apple und der US-Regierung begann letzte Woche, als das FBI einen Gerichtsbeschluss erwirkte, der Apple dazu verpflichtete, neue Software zu entwickeln und weitere Schritte zu unternehmen, um den Passwortschutz zu entfernen, der den Zugriff auf das iPhone des San Bernardino-Schießereiverdächtigen Rizwan Farook ermöglicht.

Auch diese Angelegenheit löste eine breite Debatte aus. Apple argumentierte, das Gericht solle den in der vergangenen Woche erlassenen Haftbefehl aufheben, da Software eine geschützte Form der Meinungsäußerung sei und der Antrag des Justizministeriums daher gegen die US-Verfassung verstoße.

„Die Forderung der Regierung stellt für Apple eine beispiellose Belastung dar und zwingt das Unternehmen zu ‚Meinungsäußerungen‘, die gegen Apples Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen“, erklärte das Unternehmen.

Apple erklärte außerdem, dass der Schritt des Gerichts zu weit gegangen sei und dass der Kongress entsprechende Gesetze zuvor abgelehnt habe, so dass das Unternehmen der Aufforderung der Regierung nicht nachkommen müsse.

Die US-Regierung erklärte, dass der 1789 erlassene All Writs Act es Gerichten erlaube, die notwendigen Schritte zur Durchsetzung der Anordnung einzuleiten und Apple so zur Einhaltung zu zwingen.

Apple erklärte jedoch in seiner Klageschrift, dass die Staatsanwaltschaft fälschlicherweise ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zu Telekommunikationsunternehmen auf den Fall San Bernardino angewandt habe. Da Apple kein öffentliches Versorgungsunternehmen ist und der Kongress sich weigert, Unternehmen wie Apple zu zwingen, Hintertüren in ihre Produkte einzubauen, argumentiert Apple, dass das Unternehmen nicht verpflichtet sei, der Regierung dabei zu helfen, sich Zugang zum iPhone eines Verdächtigen zu verschaffen.

Das US-Justizministerium erhielt letzte Woche die Genehmigung eines Bundesgerichts ohne Apples Anwesenheit. Der Richter gestattete Apple, am Donnerstag eine kurze Antwort einzureichen und setzte eine Anhörung für den nächsten Monat an.

Einige große Technologieunternehmen scheinen auf der Seite von Apple zu stehen. Auch Google und Facebook reichten Schriftsätze zur Unterstützung von Apple ein, während Microsoft ebenfalls einen Amicus Curiae-Schriftsatz einreichen werde, sagten die Personen. Auch Twitter drückte seine Unterstützung für Apple aus.

Das US-Justizministerium erklärte, dieser Schritt werde die Art und Weise der Strafverfolgung nicht ändern. (Schu Yu)

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